Haushaltsrede zur Einbringung des Etatentwurfes 2012
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Frau Rautenstrauch,
sehr geehrter Herr Gog!
I. Allgemeines
Geld, meine Damen und Herren, kommt in drei Aggregatzuständen vor: Festgeld, flüssiges Geld und flüchtiges Geld. Insbesondere vom Letzteren besitzt die Stadt Ennigerloh auch im Jahre 2012 leider zu viel, denn der Haushalt kann auch im kommenden Jahr strukturell nicht ausgeglichen werden.
Der Ergebnisplan weist auf der Ertragsseite rund 29,9 Mio. EUR und auf der Aufwandsseite ca. 32,4 Mio. EUR aus. Summa summarum schreiben bei einem Etat von rund 30 Mio. EUR insoweit ein Defizit von rund 2,5 Mio. EUR, welches zum Ausgleich des Haushalts der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen ist.
Diese Größenordnung erscheint – isoliert betrachtet – recht hoch, bekommt aber eine andere Wertigkeit, wenn man sie im Vergleich zu den Vorjahren betrachtet.
Beleuchtet man nämlich den Verlauf der Defizitentwicklung im Lichte der Vorjahre etwas intensiver, so wird trotz des zweifelsohne als erheblich einzustufenden Defizits des kommenden Jahres ein Trend erkennbar, der leise Hoffnung verspricht: Ändert sich die finanzwirtschaftliche Großwetterlage nicht erneut zulasten der Kommunen, haben wir die Chance auf deutlich bessere Bedingungen – und gegen das Abrutschen im Jahr 2015 müssen wir uns gemeinsam mit Macht stemmen – wir werden Lösungen finden.
Ich möchte Sie nun mitnehmen auf eine kleine Reise durch den Etatentwurf 2012, wobei ich mich aus zeitökonomischen Gründen auf die wesentlichen und markantesten Punkte reduzieren möchte.
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Ertragsseite des Haushalts.
II. Erträge
Gewerbesteuer
Hier sticht die Gewerbesteuer ins Auge, die sich im Jahr 2011 erfreulich entwickelt hat, aber offensichtlich die am schwierigsten planbare Größe darstellt. Für das jetzt laufende Jahr übertrifft das Gewerbesteueraufkommen die Prognose um rund 3,4 Mio. EUR. Diese Steigerung war – auch unter Berücksichtigung der Konjunkturprognosen für das Jahr 2011 – im Rahmen der Haushaltsplanung vor gut einem Jahr nicht zu erwarten.
Trotz einer leichten Besserung der allgemeinen konjunkturellen Lage zeichnet sich ab, dass sich die Situation im Jahr 2012 nicht ganz so vielversprechend darstellen wird wie im Jahr 2011, so dass die Einnahmeerwartungen nach unten zu korrigieren sind.
Die in den vielen Wirtschaftsfördergesprächen gewonnen Eindrücke aus der ortsansässigen Unternehmerschaft untermauern diese Vermutung: Hier wird das Jahr 2012 nahezu einmütig als deutlich schwieriger als 2011 prognostiziert.
Der Folie ist zu entnehmen, welche Schwankungen die Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr ausgesetzt ist.
Sehr Erfreulich ist der Ausschlag im Jahr 2011 – wie Sie sehen, das beste Gewerbesteuerergebnis seit 17 Jahren.
Den Unternehmen in Ennigerloh, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen: Sie bieten den Menschen Lohn und Brot und tragen darüber hinaus maßgeblich mit dazu bei, das Leben unserer Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.
Man möge es deshalb als positives Signal aus dem Rathaus werten, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage am bisherigen Gewerbesteuerhebesatz unverändert festhalten – eine Erhöhung ist nicht in Sicht.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Ähnlich schwierig wie bei der Gewerbesteuer verhält es sich mit der Kalkulation des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, die ein Spiegelbild der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist und sich neben der Gewerbesteuer als die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden positioniert hat.
Geplant haben wir für das Jahr 2011 mit Einnahmen in Höhe von 5,83 Mio. EUR – tatsächlich eingegangen sind aber rund 0,3 Mio. EUR mehr.
Der Blick auf die Entwicklung des Gemeindeanteils in den letzten 17 Jahren lässt die gesamtwirtschaftlichen Wellenbewegungen und die Streubreite dieser für die Städte und Gemeinden so wichtigen Einnahmeart erkennen.
Schlüsselzuweisungen
Zu den bedeutenden Einnahmequellen des kommunalen Haushalts zählen zweifelsohne auch die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Berechnung erfolgt dabei durch die Gegenüberstellung des Finanzbedarfs und der Steuerkraft einer Stadt.
Diese Systematik hat zur Folge, dass sich die Steuereinnahmen maßgeblich auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirken. Die Formel ist einfach: Je höher die Steuereinnahmen, umso niedriger die Zuweisungen.
Angesichts der guten Entwicklung der fiktiven Finanzkraft der Stadt Ennigerloh – die Steuerkraft steigt im maßgeblichen Referenzzeitraum um fast 3,0 Mio. EUR an – ist ein deutlicher Einbruch des Aufkommens aus Schlüsselzuweisungen um 1,8 Mio. EUR für das Jahr 2012 zu erwarten.
Das jährliche Auf- und Ab können Sie im Betrachtungszeitraum von 1994 bis 2012 der Folie entnehmen.
Konzessionsabgaben
Wir räumen unseren Versorgungsträgern, den Stadtwerken ETO und der Wasserversorgung Beckum, das Recht ein, Versorgungsleitungen im Stadtgebiet zu verlegen und zu unterhalten. Hierfür erhalten wir eine Konzessionsabgabe.
Diese beläuft sich in Summe seit Jahren erfreulicherweise auf einem nahezu gleichen Niveau von insgesamt knapp 1,0 Mio. EUR per anno.
Interessant ist auch an dieser Stelle die Entwicklung der Konzessionsabgaben über einen Zeitraum von 17 Jahren.
Wenden wir zunächst den Blick auf die Konzessionsabgabe der Wasserversorgung Beckum – danach auf die Entwicklung unserer Stadtwerke.
Wir erkennen: Unsere Versorgungsbetriebe sind verlässliche Partner der Stadt Ennigerloh
Gesamtbetrachtung im kommunalen Vergleich
Lassen Sie mich beim Blick auf die Erträge einen kleinen Blick in die kommunale Familie werfen: Wo stehen wir eigentlich im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf und im landsweiten Vergleich?
Betrachten wir die ordentlichen Einnahmen der laufenden Verwaltung je Einwohner, bekommen wir einen Eindruck von den Finanzmitteln, die den Städten und Gemeinden regelmäßig zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Zu den Einnahmen der laufenden Verwaltung gehören unter anderem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, den Grundsteuern, aus den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, aus den Gebühren und Entgelten und aus den Schlüsselzuweisungen.
Nicht berücksichtigt sind bei dieser Betrachtung die Einnahmen aus der Aufnahme von Krediten und Vermögensveräußerungen.
Auf dieser Grundlage bietet der kommunale Wegweiser der Bertelsmann-Stiftung interessante Vergleichsaspekte. Zur Wahrung des kommunalen Friedens habe ich die Namen der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf unkenntlich gemacht – aber das Bild ist auch so aussagekräftig genug.
Bei der Betrachtung erkennen wir, dass die Stadt Ennigerloh z.B. im aktuell verfügbaren Statistikjahr 2009 die niedrigsten pro-Kopf-Einnahmen aller Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf zu verzeichnen hatte.
Auch wenn diese Werte für eine abschließende Beurteilung des Etatentwurfes 2012 nicht aktuell sind, vermitteln sie aber gleichwohl einen Eindruck darüber, dass wir in Ennigerloh über geringere Einnahmepotentiale verfügen, als dies kreisweit der Fall ist.
Wenden wir uns nun der Aufwandsseite des Haushalts zu.
III. Aufwendungen
Kreisumlage
Die größte Aufwandsposition bildet die Kreisumlage.
Der Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2012 sieht bei der allgemeinen Kreisumlage eine Senkung des Hebesatzes um insgesamt 3,4 Punkte auf nunmehr 36,7 %-Punkte vor. Ein anerkennenswertes, kommunalfreundliches Verhalten von Landrat und Kreiskämmerer, zumal die Ausgleichsrücklage des Kreises Warendorf zum Ausgleich in Anspruch genommen werden soll.
Für die Stadt Ennigerloh wird sich nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen die Kreisumlage trotz der deutlichen Reduzierung des Hebesatzes im Vorjahresvergleich nur um rund 153 TEUR auf insgesamt 10,1 Mio. EUR verringern.
Dies hängt ursächlich mit der deutlich verbesserten Finanzkraft der Stadt Ennigerloh zusammen.
Betrachtet man die allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage im prozentualen Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen des Ergebnisplanes, so ist festzustellen, dass erhebliche Belastungswirkungen verkraftet werden müssen:
Mehr als jeder dritte Euro fließt von Ennigerloh nach Warendorf.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die mit fast 7,5 Mio. EUR zu veranschlagenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bilden den zweitgrößten Aufwandsposten im Etatentwurf 2012.
Diese Aufwandspositionen umfassen sämtliche laufenden Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen, die im Jahr 2012 rund 1,8 Mio. EUR niedriger ausfallen als im Vorjahr.
Maßgeblich für die Verringerung des Aufwandes ist der im Jahr 2012 nicht zu veranschlagende Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Technische Betriebe, Zweig Abwasser, in Höhe von 1,1 Mio. EUR und die nicht mehr verfügbaren K-II-Mittel in Höhe von 400 EUR.
Bauliche Unterhaltung
Ich möchte Ihr Augenmerk nun auf die bauliche Unterhaltung unserer Liegenschaften richten: Hier sind sämtliche Positionen veranschlagt, die dazu dienen, unsere Objekte in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Hierunter sind Aufwendungen zu verstehen, die mit der gewöhnlichen Nutzung des Objektes einher gehen, wie z.B. Maler- und Klempnerarbeiten.
Die Erhöhung des Aufwandes für die bauliche Unterhaltung um rund 100.000 EUR zeigt, dass wir unsere Verpflichtung der Substanzerhaltung ernst nehmen.
Des Weiteren wurde im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz die Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen vorgesehen.
Ziel ist es, innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2013 die unterlassenen Instandhaltungen abzubauen und somit die Rückstellungen aufwandsneutral aufzulösen.
Hier befinden wir uns auf einem guten Weg, zumal im Rahmen des Haushaltsvollzuges der Jahre 2009 bis 2011 bereits eine erhebliche Anzahl von Rückstellungen abgearbeitet werden konnten.
Bewirtschaftungskosten
Zu dem Großen Block der Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und sonstigen Anlagen zählen sowohl die Aufwendungen für die energetische Versorgung, als auch die Aufwendungen für Grundbesitzabgaben, Reinigung und – falls vorhanden – Hausmeisterkosten. Ferner werden hier die Aufwendungen der Technischen Dienste für die Unterhaltung der Grünanlagen, Spielplätze etc. veranschlagt.
Die Bewirtschaftungskosten konnten wir im Jahresvergleich auf annähernd gleichem Niveau halten.
Bertelsmann-Vergleichsstudie
Interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch der Blick auf die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2009. Hier erkennt man, dass die Aufwendungen der Stadt Ennigerloh für den laufenden Verwaltungsbetrieb bei rund 1.400 EUR pro Kopf liegen.
Wir bewegen uns hier auf einem durchschnittlichen Niveau im Vergleich der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf.
Personalaufwendungen
Wenden wir uns nun den Personalaufwendungen zu. Diese umfassen alle Aufwendungen, die unmittelbar mit der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zusammen hängen.
Für den Personalaufwand schlagen im Jahr 2012 rund 4,4 Mio. EUR zu Buche, die folgende Dinge berücksichtigen:
- die gesetzliche Erhöhung der Beamtenbesoldung zum 01.04.2011, die im Etat 2011 nicht kalkuliert waren und daher 2012 zusätzlich zu berücksichtigen sind;
- die gesetzliche Erhöhung der Beamtenbesoldung in Höhe von 1,9 % ab dem 1.1.2012;
- für die Beschäftigten, die nach dem TVÖD vergütet werden, läuft der Tarifvertrag zum 29.02.2012 aus. Vorbehaltlich des neuen Tarifabschlusses wurde im Ansatz eine Anpassung um 1,5 % berücksichtigt;
- die Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung – LOB – ab dem 1.1.2012 um 0,25 % der jährlichen Monatsentgelte aller Beschäftigten des Vorjahres,
- die Schaffung einer zusätzlichen Stell für das Sekretariat der Gesamtschule;
- die Schaffung einer zusätzlichen Teilstelle im Sekretariat der Verwaltungsleitung.
Die Entwicklung der Personalkosten der Kernverwaltung im Verlauf der vergangenen 17 Jahre ist der hier zu erkennenden grafischen Darstellung zu entnehmen.
Interessanter als die nackten Zahlen erscheint auch an dieser Stelle ein kleiner Blick auf die Bertelsmann-Stiftung, die Vergleiche zu den Pro-Kopf-Personal-aufwendungen liefert. Datenbasis ist auch hier das Jahr 2009.
Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen – zumal die Datenbasis der ermittelten Statistikwerte nicht ganz klar ist – wird jedoch deutlich, dass die Stadt Ennigerloh in Bezug auf die Bewirtschaftung des Personaletats eine günstigste Pro-Kopf-Relation aufweist.
IV. Investitionstätigkeit
Wenden wir uns nun der Investitionstätigkeit der Stadt Ennigerloh zu. Hier nimmt die Stadt Ennigerloh insgesamt mehr als 5,0 Mio. EUR in die Hand, um Baumaßnahmen durchzuführen, um Flächenerwerb zu tätigen oder um Investitionsgüter z.B. für die Feuerwehr zu kaufen.
Die Stadt versucht, auch im Jahr 2012 ihrer Rolle als Motor der regionalen Wirtschaft gerecht zu werden – eine Rolle, die sie angesichts der angespannten Haushaltslage jedoch nur mit angezogener Handbremse spielen kann.
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auch im Jahr 2012 ist es zwingend notwendig, zur Wahrung städtischer Positionen im Bereich des allgemeinen Grundvermögens zusätzlichen Flächenerwerb zu tätigen.
Bislang war an dieser Stelle ein pauschaler Betrag in Höhe von 100.000 EUR veranschlagt, der jedoch für das Jahr 2012 einmalig um 130.000 EUR auf nunmehr 230.000 EUR erhöht wird.
Weiterhin soll im kommenden Jahr mit einmalig bereitgestellten Mitteln in Höhe von 450.000 EUR unter anderem eine größere zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche erworben werden, die dann z.B. als Tauschfläche für anderweitige Baumaßnahmen der Stadt Ennigerloh zur Verfügung steht – oder als Ausgleichs- und Kompensationsfläche.
Straßenbaumaßnahmen
In Fortsetzung des Straßenbauprogramms werden unter anderem folgende Maßnahmen in Angriff genommen:
Umbau Ostenfelder Straße
Als maßgeblich zu bezeichnen ist der Umbau Ostenfelder Straße, der mit 424.000 EUR veranschlagt ist. Diese Maßnahme ist bereits angelaufen und wird mit dem Abschluss das Bild und die Erschließungsfunktion dieser wichtigen Radialstraße deutlich verbessern.
Endausbau Gerhard-Frede-Straße
Ebenso markant ist sicherlich auch der seit Jahren geschobene Endausbau der Gerhard-Frede-Straße in Westkirchen, für den 460.000 EUR Einzug in den Etatentwurf gefunden haben.
Endausbau Windmühlenweg
Der Endausbau des Windmühlenweges in Ostenfelde ist inklusive Beleuchtung mit rund 130.000 EUR veranschlagt; für den Endausbau der Marienstraße in Enniger sind 150.000 EUR vorgesehen.
Erschließung Gewerbegebiet Haltenberg-Ost III
Die Erschließung des Gewerbegebietes Haltenberg-Ost III – hier handelt es sich um die Fläche hinter dem beabsichtigten Vorhaben von L.B. Bohle – schlägt mit rund 360.000 EUR zu buche.
Hier ist allerdings anzumerken, dass diese Summe unter Umständen nicht in Anspruch zu nehmen ist. Dies hängt davon ab, in welchem Zuschnitt die in Rede stehende Fläche veräußert werden kann.
Fahrbahnteiler L 792, Enniger
Zu guter Letzt möchte ich an dieser Stelle eine Straßenbaumaßnahme in Enniger ansprechen, die Sie aufgrund der Aktualität nicht im Etatentwurf der Verwaltung finden. Dieses Projekt ist im Zuge der Etatberatungen mit aufzunehmen.
Die L 792 zeichnet sich im westlichen Ortsauftakt durch enorm hohe Einfahrgeschwindigkeiten der PKW und LKW aus. Hier befindet sich die Verwaltung seit langem in Gesprächen mit der dort wohnenden Bevölkerung, die neben den hohen Geschwindigkeiten auch eine norme Lärmbelästigung bemängeln. Es hat in diesem Zusammenhang mehrere Ortstermine auch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW gegeben.
Bei diesen Gesprächen wurde deutlich, dass eine geschwindigkeitsdrosselnde bauliche Maßnahme in Form einer Querungshilfe zwar sinnvoll, aber allein durch die Stadt Ennigerloh nicht zu finanzieren ist.
Aus diesem Grunde wurde die Maßnahme zunächst solange zurück gestellt, bis der Straßenbaulastträger – Landesbetrieb Straßen NRW – ohnehin an die Sanierung der Landstraßen gehen muss.
Dieser Zeitpunkt ist aufgrund des desolaten baulichen Zustandes der Landstraße im Jahr 2012 gekommen, so dass hier eine Lösung des Verkehrsproblems unter Einbeziehung des Landesbetriebes Straßen NRW finanzwirtschaftlich darstellbar wird.
Die hiermit einhergehenden Kosten in Höhe von 50.000 EUR wird die Verwaltung in Form einer Änderungsliste begleitend zum Etatentwurf einbringen.
Ich bitte diesbezüglich um Kenntnisnahme.
Sonstige Baumaßnahmen
Sanierung Windmühle
Bei den sonstigen Baumaßnahmen ist die konsequente Fortführung der finanziellen Unterstützung der Sanierungsarbeiten an der Windmühle Ennigerloh mit 15.000 EUR anzuführen.
Was hier an ehrenamtlichem Engagement geleistet wurde und sicherlich auch in Zukunft geleistet wird, ist Lob und Anerkennung wert.
Sanierung Lüftungstechnik Olympiahalle
Von besonderer Bedeutung für die Sport-, Kultur- und Schulinfrastruktur sind unser Hallenbad und die angrenzende Olympiahalle.
Haben wir kürzlich die Sanierung der Lüftungstechnik im Olympiabad in Angriff genommen, so steht im Jahr 2012 etwas Ähnliches in der Sporthalle an. Als maßgeblich sind sicherlich die hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 350.000 EUR zu bezeichnen.
Diese Maßnahme ist jedoch zwingend erforderlich, kann doch eine dem Stand der Technik geforderte Luftumwälzung in der Sporthalle nicht mehr gewährleistet werden.
Hochwasserschutz Ostenfelde
Seitens der Aufsichtsbehörde ist ein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz Ostenfeldes gefordert worden – und das ist angesichts des aus dem Gewerbegebiet Haltenberg in Richtung Ostenfelde fließenden Niederschlagswassers mehr als sinnvoll. Insoweit sind für die Hochwasserschutzanlage Mühlenbach Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 EUR veranschlagt, wobei an dieser Stelle eine Zuwendung des Landes in Höhe von 170.000 EUR erwartet wird.
Friedhofshalle
Aufgrund der seit Jahren gegebenen desolaten baulichen Gegebenheiten der Friedhofshalle erscheint es geboten, auch – aber nicht nur – aus Pietätsgründen, sondern auch vor dem Hintergrund der Nutzbarkeit des Gebäudes nun endlich mit der Sanierung zu beginnen.
Im Verlauf des Jahres 2010 wurde der Sachverhalt mit den beiden ortsansässigen Bestattungsunternehmen eingehend erörtert.
Nach Ansicht der Fachleute sind mindestens zwei Räume vorzuhalten.
Parallel hat die Verwaltung intensive Anstrengungen unternommen, die Friedhofshalle in eine privatrechtliche Trägerschaft zu übergeben. Diesbezüglich wurden umfangreiche Gespräche geführt und Ausschreibungen einer Dienstleistungskonzession vorgenommen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das durchgeführte Ausschreibungs- und Wettbewerbsverfahren ergebnislos verlaufen ist.
Da jedoch dringender Handlungsbedarf gegeben ist, erfolgt nunmehr eine komplette Neuveranschlagung der Kosten für die Umgestaltungsmaßnahme auf dem Niveau von 277.000 EUR. Auf eine Mittelübertragung aus dem Jahr 2011 in Höhe von 137.000 EUR und aus dem Jahr 2010 in Höhe von 140.000 EUR – die zunächst angedacht waren – wird verzichtet.
Investitionen Feuerwehr / Brandschutz
Über die Bedeutung der Feuerwehr in der Stadt Ennigerloh und im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu sprechen, wäre so, wie Eulen nach Athen zu tragen. Wir alle wissen, was wir an den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden haben und schätzen deren Arbeit ungemein.
Zur Sicherstellung einer modern ausgestatteten und jederzeit schlagfähigen Freiwilligen Feuerwehr nehmen wir im Finanzplanungszeitraum viel Geld in die Hand und setzen das vom Rat beschlossene Brandschutzkonzept konsequent um: Insgesamt fast 2,2 Mio. EUR werden in den Jahren 2012 bis 2015 zur Gewährleistung der Sicherheit in unserer Stadt investiert.
Allein für das Jahr 2012 sind im Etatentwurf mehr als 600 TEUR veranschlagt, die insbesondere für den Erwerb von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden.
Bei aller Vehemenz der Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Brandschutz muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass darüber hinaus zwei Feuerwachen im Brennpunkt baulicher Notwendigkeiten stehen: Ennigerloh und Hoest. Hier wurden im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Gebäudebegehungen durch Fachingenieure zum Teil massive bauliche Probleme definiert, die eine wirtschaftlich vertretbare Sanierung nicht erkennen lassen.
Derzeit arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr an der Lösung dieser Problemstellung. Investitionsaufwendungen für umfangreiche Um- oder Neubaumaßnahmen sind im vorliegenden Etatentwurf nicht veranschlagt, da momentan noch kein Gefühl für die Höhe der Summen besteht.
Schulen
Lassen Sie mich zum Ende der Betrachtung der Investitionsseite kurz auf das Thema „Schulen“, hier insbesondere auf die Thematik „Gesamtschule“ eingehen.
Der mit der Gründung der Gesamtschule einhergehende Investitionsaufwand ist angesichts der Gesamtbedeutung des Projektes fast zu vernachlässigen und schlägt mit jährlich rund 40.000 EUR für die Einrichtung der Klassenzimmer zu Buche.
Viel bedeutsamer erscheint mir allerdings, dass unsere neu gegründete Gesamtschule im Volllastbetrieb aufgrund der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes deutliche Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in den Haushalt spült: Nach derzeitigen Erkenntnissen des Kämmerers handelt es sich hierbei um eine Größenordnung in Höhe von rund 250.000 EUR.
Soweit wir den Weg der Weiterentwicklung unserer schulischen Landschaft konsequent weiter beschreiten, wird angesichts der demografischen Entwicklung und der Möglichkeit der Zuordnung der Grundschulkinder zu dem dann leeren Gebäude der Realschule im Jahr 2017 / 2018 eine unserer beiden Grundschulgebäude nicht mehr betrieben werden müssen.
Hier zeichnen sich Einsparungen im laufenden Betrieb für Strom, Gas, Wasser, Versicherung, Schulhausmeister, Sekretärin, etc., von jährlich rund 200.000 EUR ab.
Hier eröffnen bildungspolitische Entscheidungen neue finanzwirtschaftliche Handlungsräume, die wir sicherlich gut zu nutzen wissen.
Kreditaufnahme
In der Gesamtschau unserer Investitionsbemühungen verbleibt festzustellen, dass wir trotz erheblicher Zuwendungen und Fördermittel – auf deren Darstellung ich aus zeitlichen Gründen verzichtet habe – ein Delta ausweisen. Dieses werden wir mit einer Kreditaufnahme von rund 2,0 Mio. EUR schließen müssen.
Wenngleich seitens der Verwaltung alle Anstrengungen unternommen wurden, auf die in den Jahren 2009 und 2010 eingeräumten Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. EUR nicht zuzugreifen, war es dennoch im Zuge der Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2009 erforderlich, aus dieser Ermächtigung insgesamt 260.000 EUR aufzunehmen.
Auf eine Kreditaufnahme aus der Ermächtigung des Jahres 2010 konnte allerdings gänzlich verzichtet werden.
Die für das Jahr 2011 vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 1,0 Mio. EUR wurde bisher noch nicht in Anspruch genommen – deshalb der schraffiert dargestellte Balken.
Ob dies zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein wird, kann erst nach Abschluss der Jahres 2011 gesagt werden.
V. Ausblick
Wenn ich einen Ausblick in die Zukunft wagen darf, sehe ich eine angespannte, aber noch lange nicht hoffnungslose Haushaltslage – wir haben die Probleme im Griff und befinden uns auf einem erkennbaren Weg der Konsolidierung.
Dies zeigt sich auch bei der Entwicklung unserer Rücklagen:
Entwicklung der Rücklagen
Noch im Jahr 2010 sind wir von einer planmäßigen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage bis zum Jahr 2015 in Höhe von rund 13,1 Mio. EUR ausgegangen.
Im Ergebnis werden wir nach derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahr jedoch nicht 13,1 Mio. EUR der Allgemeinen Rücklage entnehmen, sondern nur rund 7,2 Mio. EUR.
Maßgeblich für diesen Teilerfolg zeichnet insbesondere die positive Entwicklung auf der Einnahm-, auf der Ertragsseite.
Dies verschafft uns Luft bei der aus meiner Sicht vordringlichen Aufgabe der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, denn die Bewahrung unserer finanzwirtschaftlichen Autonomie und Handlungsfähigkeit steht für mich an vorderster Stelle.
Dabei brauchen wir allerdings Unterstützung von Land und Bund, mindestens in der Form, dass keine den kommunalen Raum belastenden Entscheidungen getroffen werden.
Im Ergebnis werden wir nach derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahr 2015 somit 5,9 Mio. EUR weniger der Allgemeinen Rücklage entnehmen, als dies geplant war.
An der Entwicklung der Jahre 2010 und 2011 lässt sich der positive Trend gut verdeutlichen:
2010 haben wir mit einer Planentnahme von fast 5,0 Mio. EUR gerechnet. Tatsächlich werden wir aber nur rd. 2,6 Mio. EUR entnehmen müssen, so dass wir – entgegen der ursprünglichen Annahme – rund 1,6 Mio. EUR im Bestand der Ausgleichsrücklage für 2011 erwarten dürfen.
Angesichts des guten Ergebnisses des Jahres 2011 werden wir sogar noch einen Restbestand der Ausgleichsrücklage in Höhe von 262.000 EUR nach 2012 „retten“ können.
Maßgeblich hierfür sind die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite und der hohe Spardruck, der die vergangenen Haushaltsjahre gekennzeichnet hat.
Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten.
Entwicklung der liquiden Mittel
Dieses positive Bild überträgt sich zum Teil auch auf den Bereich der liquiden Mittel:
Während wir im Jahr 2010 noch von einem Liquiditätsengpass im Jahr 2013 von rund 14,8 Mio. EUR ausgegangen sind, deutet sich heute für das Jahr 2013 ein solcher in Höhe von „nur“ 10,5 Mio. an – mithin ein Verbesserung um 4,3 Mio. EUR oder fast 30 %.
Allerdings dürfen wir uns beim Blick in die Zukunft nicht die rosarote Brille aufsetzen: Bis zum Jahr 2015 werden wir nach derzeitigem Planungsstand rund 17,0 Mio. EUR an Kassenkreditvolumen angehäuft haben.
Bei diesem zu befürchtenden Loch in der Stadtkasse schlägt eine Zinssatzerhöhung von beispielhaft angenommen 1,0 % mit rund 170.000 EUR p.a. zu Buche.
Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle auf den Verlauf der Liquidität im Jahre 2011 verweisen. Es wird deutlich, auf welch gefährlichem Eis wir uns bewegen.
Schlussbemerkungen
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, den Haushalt der Stadt Ennigerloh weiterhin sparsam und mit Augenmaß zu steuern.
Bei allen Querelen und interfraktionellen Auseinandersetzungen sollte uns eine Aufgabe einen: Der Erhalt unserer haushaltswirtschaftlichen Handlungsfähigkeit.
Mir wird nicht bange vor der Zukunft, wenn wir uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen.
Der vom Kämmerer mit Augenmaß und Weitsicht aufgestellte und von mir festgestellte Etatentwurf 2012 bietet hierfür gute Arbeitsgrundlage. Er bietet Handlungs- und Gestaltungsräume und gewährleistet die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit auch in den kommenden Jahren, denn – die gute Botschaft zum Schluss – ein Haushaltssicherungskonzept droht nach heutigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren nicht.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. | 
